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§ 1 Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen der RTV Service GmbH erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Der Versand erfolgt ausschließlich in Deutschland.

§ 2 Vertragsschluß

1. Sämtliche Angebote von RTV Service GmbH im Internet stellen
eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei
RTV Service GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung
der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon,
Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist
spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle
zu RTV Service GmbH passiert hat.

2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr
abgegeben werden, bestätigt die RTV Serice GmbH den Zugang
des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Die RTV Service GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb
eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere
auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen.
Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich
gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der RTV Service GmbH.
Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert
berechnet.

2. Zahlungen erfolgen per Nachnahme, Banküberweisung oder PayPal. Bestellungen aus
dem Ausland sind derzeit ausgeschlossen.

3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten der RTV Service GmbH
werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige
Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RTV Service GmbH
Dresdener Straße 50
02625 Bautzen
Tel.-Nr.: 03591/40276
Fax: 03591/40277
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes
Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit
wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen
und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen
an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die
vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechtes.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Die RTV Service GmbH bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.

2. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß die RTV Service GmbH selbst
rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird die RTV Service GmbH selbst
nicht beliefert, obwohl die RTV Service GmbH bei zuverlässigen Lieferanten
deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die RTV Service GmbH von der
Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Die RTV Service GmbH ist
verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden
unverzüglich erstatten.

3. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt,
Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von der RTV Service GmbH
nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen
verlängert. Die RTV Service GmbH wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend
unterrichten.

4. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 3 vier Wochen nach
Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.

5. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 4 genannten
Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich
der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der RTV Service GmbH
bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden
zustehender Ansprüche.

2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet,
verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten
in Reparatur gegeben werden.

3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus
diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung der RTV Service GmbH weder zur
Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen
(z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte der RTV Service GmbH
einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
RTV Service GmbH, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut
verpflichtet, den der RTV Service GmbH zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an
diese zu zahlen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist die RTV Service GmbH in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum
Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese spätestens innerhalb von zwei
Wochen nach deren Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei der RTV Service GmbH
gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese
Mängel.

§ 8 Gewährleistung

1. Die RTV Service GmbH haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Auch im übrigen haftet die RTV Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das
Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Soweit die Haftung der RTV Service GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RTV Service GmbH.

4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch
den Kunden verursacht werden;
- schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch
mangelhafte Antennen;
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
- Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
- Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag;
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung wie Sturzschäden, Displaybruch, Kratzer, Fehler durch Feuchtigkeit, etc..

§ 9 Verjährung

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung
der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf
Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder
der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und die RTV Service GmbH sich hierauf
beruft.

2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

§ 10 Haftung für Datenverlust

Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der RTV Service GmbH gekauften
Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet die RTV Service
GmbH nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Schaden trotz zumutbarer
und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.

§ 11 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die
im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage
gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen,
Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an
RTV Service GmbH, Dresdener Str. 50, 02625 Bautzen.

§ 12 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der RTV Service GmbH ist seitens des Kunden nur
zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der
RTV Service GmbH anerkannt worden sind.

§ 13 Sonstiges

1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die
einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches
Recht.